Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen:

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

In diesen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;

Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;

Tag: Kalendertag;

Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen so zu speichern, dass diese zukünftig eingesehen und unverändert wiedergegeben werden können;

Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Verkauf oder die Bereitstellung von Dienstleistungen auf Abstand geschlossen wird, wobei ausschließlich Fernkommunikationsmittel genutzt werden;

Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;

Musterformular: das vom Unternehmer bereitgestellte Formular für den Widerruf, das der Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben möchte.

Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;

Fernkommunikationsmittel: jedes Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags genutzt werden kann, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig anwesend sind;

Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Mister Sleep
Niederlande
T 088 - 9751034
E-Mail: info@mr-sleep.de
KVK: 93263422
Umsatzsteuer-ID: NL866332248B01

Artikel 3 - Anwendbarkeit

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden geschlossenen Fernabsatzvertrag und alle Bestellungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.

Vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie auf Verlangen des Verbrauchers kostenlos zugesandt werden.

Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, wird dem Verbraucher der Text der allgemeinen Geschäftsbedingungen so zur Verfügung gestellt, dass dieser vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers kostenlos elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.

Falls zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gilt ebenfalls das Vorstehende. Im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann der Verbraucher sich auf die für ihn vorteilhafteste Regelung berufen.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, bleiben der Vertrag und die übrigen Bestimmungen in Kraft und die unwirksame Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.

Situationen, die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.

Unklarheiten bei der Auslegung oder dem Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen sind im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erklären.

Artikel 4 - Das Angebot

Ist ein Angebot befristet oder an Bedingungen geknüpft, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.

Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Bewertung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Falls der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

Alle Abbildungen, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können keinen Grund für Schadensersatz oder Vertragsauflösung darstellen.

Die Abbildungen der Produkte sind eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die angezeigten Farben exakt den echten Farben der Produkte entsprechen.

Jedes Angebot enthält ausreichende Informationen, damit für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

  • den Preis einschließlich Steuern;
  • die gegebenenfalls anfallenden Versandkosten;
  • die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Schritte dafür erforderlich sind;
  • ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht;
  • die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsbedingungen des Vertrags;
  • die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
  • den Tarif für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung des Fernkommunikationsmittels auf einer anderen Grundlage als dem Basistarif berechnet werden;
  • ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und, falls ja, wie dieser für den Verbraucher zugänglich ist;
  • die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
  • die möglichen weiteren Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann;
  • die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Möglichkeit für den Verbraucher, diese Verhaltenskodizes elektronisch einzusehen;
  • die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags bei einer Dauertransaktion

  • Artikel 5 - Der Vertrag

    1. Der Vertrag kommt unter dem Vorbehalt der Bestimmungen in Absatz 4 zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
    2. Nimmt der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege an, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme. Solange die Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
    3. Wenn der Vertrag auf elektronischem Wege zustande kommt, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübermittlung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch zahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
    4. Der Unternehmer ist berechtigt, innerhalb gesetzlicher Rahmenbedingungen die Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers sowie alle für einen verantwortungsvollen Fernabsatzvertrag relevanten Tatsachen und Umstände zu prüfen. Hat der Unternehmer auf Grundlage dieser Prüfung berechtigte Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage zu begründen und abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Ausführung festzulegen.
    5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder auf eine Art und Weise zur Verfügung stellen, dass sie für den Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können:
      • die Adresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
      • die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine deutliche Erklärung, wenn das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
      • Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
      • die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Daten, sofern der Unternehmer diese nicht bereits vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt hat;
      • die Bedingungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbestimmte Dauer hat.
    6. Im Falle einer Dauerschuld betrifft die Bestimmung des vorhergehenden Absatzes nur die erste Lieferung.
    7. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung ausreichender Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

    Artikel 6 - Widerrufsrecht

    Bei Lieferung von Produkten:

    1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
    2. Während der Bedenkzeit muss der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er darf das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der erforderlich ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, muss er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und, wenn vernünftigerweise möglich, in seinem ursprünglichen Zustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer klar und vernünftig erteilten Anweisungen.
    3. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitteilen. Der Verbraucher muss dies über das Musterformular oder ein anderes Kommunikationsmittel, wie beispielsweise per E-Mail, tun. Nachdem der Verbraucher seine Absicht zum Widerruf mitgeteilt hat, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss den rechtzeitigen Versand der gelieferten Waren nachweisen, beispielsweise durch einen Versandnachweis.
    4. Hat der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt, ist der Kauf abgeschlossen.

    Bei Lieferung von Dienstleistungen:

    1. Bei der Lieferung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen für mindestens 14 Tage zu widerrufen, beginnend am Tag des Vertragsabschlusses.
    2. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss der Verbraucher den vom Unternehmer beim Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung erteilten klaren und angemessenen Anweisungen folgen.

    Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs

    1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden ihm 30 % Stornogebühren für entstandene Kosten berechnet.
    2. Wenn der Verbraucher bereits einen Betrag gezahlt hat, erstattet der Unternehmer diesen so schnell wie möglich, jedoch spätestens 14 Tage nach dem Widerruf, zurück. Voraussetzung ist, dass das Produkt bereits vom Webhändler zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung erbracht werden kann. Die Rückzahlung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.
    3. Bei einer Beschädigung des Produkts durch unsachgemäßen Umgang haftet der Verbraucher für den Wertverlust des Produkts.
    4. Der Verbraucher haftet nicht für den Wertverlust des Produkts, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat.

    Artikel 8 - Der Preis

    1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise für die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
    2. Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
    3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
    4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
      • diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
      • der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
    5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
    6. Alle Preise sind vorbehaltlich von Druck- und Setzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Setzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Setzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.

    Artikel 9 - Konformität und Garantie

    1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den vernünftigen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für andere als normale Verwendungen geeignet ist.
    2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer aufgrund des Vertrags geltend machen kann.
    3. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 2 Monaten nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und im Neuzustand erfolgen.
    4. Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Garantiezeit des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die letztendliche Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Ratschläge hinsichtlich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.
    5. Die Garantie erlischt, wenn der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder durch Dritte reparieren und/oder bearbeiten lässt.
    6. Die Garantie gilt nicht, wenn die gelieferten Produkte abnormalen Bedingungen ausgesetzt wurden, unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden.

    Artikel 10 - Lieferung und Ausführung

    Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Bewertung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen größte Sorgfalt walten lassen.

    Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.

    Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen angenommene Bestellungen so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Wenn sich die Lieferung verzögert oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.

    Alle Lieferfristen sind unverbindlich. Der Verbraucher kann aus den genannten Fristen keine Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zur Entschädigung.

    Im Falle einer Kündigung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Kündigung, zurückerstatten.

    Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird sich der Unternehmer bemühen, ein Ersatzprodukt bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird. Bei Ersatzprodukten kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung trägt der Unternehmer.

    Das Risiko für Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vorher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

    Wenn der Kunde beim Bestellen des Produkts eine falsche Adresse angegeben hat, trägt der Kunde das Risiko und muss dafür sorgen, dass das Produkt zu ihm nach Hause geliefert oder an Mr. Sleep zurückgesendet wird. Mr. Sleep arbeitet mit einem automatischen System, in dem die Versandetiketten automatisch generiert werden. Der Kunde kann die Adresse nachträglich selbst über die Sendungsverfolgung ändern. Mr. Sleep kann das Produkt erneut an die richtige Adresse senden, allerdings trägt der Kunde die Versandkosten in Höhe von 10,95 €.

    Artikel 11 - Zahlung

    Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.

    Der Verbraucher ist verpflichtet, den Unternehmer unverzüglich über Ungenauigkeiten in den angegebenen oder bereitgestellten Zahlungsdaten zu informieren.

    Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers hat der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen, das Recht, dem Verbraucher die zuvor mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

    Artikel 12 - Beschwerdeverfahren

    Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden gemäß diesem Verfahren.

    Beschwerden über die Durchführung des Vertrags müssen dem Unternehmer innerhalb von 2 Monaten nach Feststellung der Mängel vollständig und klar beschrieben mitgeteilt werden.

    Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang beantwortet. Sollte eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit erfordern, wird der Unternehmer den Verbraucher innerhalb von 14 Tagen über den Eingang der Beschwerde informieren und angeben, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.

    Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich beigelegt werden, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.

    Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht außer Kraft, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.

    Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als berechtigt erachtet, wird der Unternehmer nach eigenem Ermessen die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

    Artikel 13 - Streitigkeiten

    Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar, auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.

    Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.

    Artikel 14 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

    Zusätzliche Bestimmungen oder Bestimmungen, die von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgelegt oder in einer Weise gespeichert werden, dass sie dem Verbraucher auf einem zugänglichen, dauerhaften Datenträger zur Verfügung stehen.

    Artikel 15 - Allgemeine Geschäftsbedingungen für Zahlungssysteme